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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Käufer als Geschäftskunde und Verbraucher mit Luwe-Regional über die Internetplattform www.luwe-regional.de  schließt. Besonderheiten für Verbraucher und Geschäftskunden sind in den einzelnen Bestimmungen immer gesondert überschrieben.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen sind natürliche Personen, die mit uns weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten (§ 13 BGB).
Geschäftskunden (Unternehmer) im Sinne der nachstehenden Regelungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten (§ 14 BGB).

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch dann, wenn wir trotz entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote auf unserer Webseite richten sich ausschließlich an volljährige Kunden, d.h. solche, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

(2) Der Kunde kann seine Bestellungen über die Bestellformulare per Mail an info@luwe-regional.de  abgeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben vor der rechtsverbindlichen Abgabe seiner Bestellung per Mai zu überprüfen und zu korrigieren. Mit der Abgabe der Bestellung per Mail und Eingang bei Luwe-Regional ist die Bestellung für den Käufer rechtsverbindlich.

(3) Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail mit der Rechnung, die den Zugang der Bestellung bestätigt. Damit ist die Annahme der Bestellung durch Luwe-Regional verbindlich.

(4) Mit dem Versand der Rechnung erhält der Kunde einen Liefertermin. Dabei ist zu beachten, dass die Produktion und damit die Verfügbarkeit der Rohstoffe  von den Jahreszeiten abhängig sind. Ist der Liefertermin für den Kunden unzumutbar, ist er von der Bestellung des einzelnen Produktes entbunden, wenn er dieses nach Erhalt der Rechnung binnen von einer Woche die Unzumutbarkeit per Mail mitteilt.

§ 3 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt über den Paketversand Hermes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ausnahmen sind auf Grund des Bestellumfanges möglich. Die Kosten trägt der Käufer.

(2) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit eines Produktes, die Luwe-Regional nicht zu vertreten hat,  unverzüglich informiert.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum.

(4) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(gilt ausschließlich für Verbraucher)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Luwe-Regional Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel Überweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Unsere Preise ergeben sich aus den in den Bestellformularen getroffenen Angaben und schließen die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer ein.

(2) Die Zahlung der bestellten Ware  erfolgt per Vorkasse durch Überweisung.

(3) Der Kaufpreis wird zum Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung fällig. Mit der Feststellung des Rechnungseinganges erfolgt die Auftragsabwicklung.

(4) Kommt der Kunde in Verzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (sofern der Kunde Verbraucher ist) bzw. 9 Prozentpunkten (sofern der Kunde Unternehmer ist) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundeszentralbank zu verlangen. Unser  Recht, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen des Käufers ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2) Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dem Verkäufer dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen.

Für Unternehmer gilt:
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.

(2) Dem Käufer ist nicht gestattet, die gelieferten Waren zu verpfänden und zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter in Form von Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen auf unsere Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Die Kosten einer Intervention trägt der Kunde.

§ 7 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsrechte zu.

§ 8 Haftung

(1) Für Verbraucher gilt: Soweit wir die Ware vor Abschluss dieses Vertrages bereits selbst bestellt haben, sind wir nicht zum Schadenersatz verpflichtet, sofern wir selbst nicht beliefert werden. Wir verpflichten uns, den Käufer unverzüglich zu informieren und eventuelle Auszahlungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

(2) Für Unternehmer gilt: Wir sind nicht schadenersatzpflichtig, sofern wir selbst nicht beliefert werden. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich zu informieren und eventuelle Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

(3) Wir haften für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

(6) Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten werden bei uns ggf. bei verbundenen Unternehmen sowie bei ausliefernden Stellen gespeichert. Nähere Regelungen zum Datenschutz finden Sie unter Punkt IV unserer Kundeninformationen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(3) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Firmensitz. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, gilt als Gerichtsstand unser Firmensitz. Es steht uns jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung ist durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.